Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen

1.) Allgemeines

  1. Angebote gelten bis zur Auftragsbestätigung freibleibend und unverbindlich. Alle Nebenabreden, Zusicherungen und Änderungen sind für uns nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
  2. Die Einkaufsbedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
  3. An von uns gefertigten Zeichen, Mustern, Kostenanschlägen und Unterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor, außerdem Kostenberechnung bei Nichterteilung eines Auftrages. Sie dürfen anderen nicht zugänglich gemacht, auch nicht zur eignen Fertigung benutzt werden und sind auf Verlangen oder bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich ohne Kosten für uns zurückzusenden.

2.) Preise

  1. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer bei Inlandslieferungen, unverzollt bei Auslandslieferungen, ohne Aufstellung oder Montage.
  2. Die Kosten für Verpackung, Transport und Versicherung trägt der Kunde.

3.) Zahlung

  1. Die Rechnungen sind, sofern keine anderslaufende schriftlich anerkannte Vereinbarung besteht, innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
  2. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3,5% über dem jeweilig gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 8% zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns bleibt vorbehalten. Ferner sind wir berechtigt, geänderte Stundungen und Ratenzahlungen einseitig zu widerrufen und sofortige Erfüllung zu verlangen.
  3. Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit unserer schriftlichen Inkassovollmach berechtigt.
  4. Ein Recht der Aufrechnung oder Abtretung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Klaus Degen Medizin Technik anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur in soweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleiche Vertragsverhältnis beruht.
  5. Wir behalten uns das Recht vor, unbekannten Kunden Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahmeversand zu erbringen.
  6. Kosten für die nicht durchgeführten Aufträge: Es wird dem Kunden eine 10% Unkostenpauschale vom Auftragswert in Rechnung gestellt, wenn der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde.

4.) Fernabsatzverträge

  1. Bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages gelten diese Geschäftsbedingungen sinngemäß, wie bei mündlichen oder schriftlichen Vertragsabschlüssen.
  2. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet gehen die Gefahren des Untergangs und der Veränderung der Daten bereits mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

5.) Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Im Kaufmännischen Verkehr bleibt die Ware darüber hinaus bis zur Erfüllung unser sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen die der Verkäufer gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwirbt. Bis zur Erfüllung der vorgenannten Ansprüche des Verkäufers dürfen die Gegenstände nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen bzw. verschenkt und auch nicht Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignungen und Pfändung untersagt. Bei Zugriffen von Dritten insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt hat der Kunden dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt der Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Der Käufer hat die Pflicht den Kaufgegenstand während des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßen Zustand zu halten, alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich auszuführen zu lassen.

6.) Versand und Gefahrübergang

  1. Die Versandart bleibt uns nach billigem Ermessen überlassen.
  2. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Kaufgegenstandes oder Teilen hiervon an den Spediteur auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Montage übernommen hat.
  3. Teillieferungen sind zulässig.

7.) Gewährleistung

  1. Die Gewährleistung von Klaus Degen Medizin Technik beschränkt sich in jedem Falle darauf, wieweit Klaus Degen Medizin Technik von den jeweiligen Vorlieferanten Gewähr geleistet wird. Das Recht des Käufers, die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (Herabsetzung des Kaufpreises = Minderung, Rückgängigmachung des Kaufes = Wandlung ) geltend zu machen für den Fall, dass eine Nachbesserung oder Nachlieferung durch den Vorlieferanten fehlschlägt, bleibt unberührt. Klaus Degen Medizin Technik leistet für Mängel neuer Waren zunächst nach ihrer Wahl entweder Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung bzw. bei Reparaturen durch Nachbesserung. Die Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn sie nicht unsere Lieferungen nach dem Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit überprüft haben. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige Mängel können nur innerhalb 14 Tage nach Empfang schriftliche beanstandet werden. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Monaten geltend zu machen. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn Eingriffe oder Änderungen an der gelieferten Ware von anderer Seite vorgenommen werden oder wenn der Käufer unserer Aufforderung auf Rücksendung des beanstandeten Gegenstandes nicht umgehend nachkommt. Zur Fristwahrung genügt die rechtszeitige Absendung. Wählt de Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels einer als neu erworbenen Ware nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die als neu erworbene Ware bei dem Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Klaus Degen Medizin Technik die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Die Einsendung der beanstandeten Ware an uns muss in fachgerechter Verpackung erfolgen.
  2. Durch Instandsetzung der gelieferten Ware werden die ursprünglichen Gewährleistungsfristen weder gehemmt noch unterbrochen.
  3. Die Einhaltung von Bau- und Sicherheitsvorschriften aller Art der TÜV Berufsgenossenschaft E.T.C.J. unterliegen ausschließlich dem Käufer.
  4. Für Zubehör wie: Ultraschall Dopplersonden, Patientenkabel, Elektroden wird keine Garantie gewährt.
  5. Klaus Degen Medizin Technik verkauft Geräte und sonstige Waren, wenn diese von einem Voreigentümer gebraucht oder sonst bereits genutzt worden sind, in dem Zustand, wie er in einem Verkaufsobjekt oder einer ähnlichen individuellen Darstellung beschrieben worden ist. Der Kunde erkennt mit seiner Bestellung den Zustand der Ware als vertrags- und ordnungsgemäß an und erwirbt diese gebraucht wie besichtigt und geprüft ohne Gewährleistungsansprüche für eventuell auftretende Mängel. Garantie- oder Haftungsansprüche für gebrauchte Waren werden ausdrücklich ausgeschlossen.
  6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung durch Klaus Degen Medizin Technik als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine Vertragsgemäße Beschaffenheitsangaben der Ware dar.
  7. Software: mit Lieferung und Bezahlung der Software erhält der Kunde ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Benutzungsrecht. Der Kunde schützt die Software vor dem Zugriff durch Dritte. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden sein Nutzungsrecht für ihn ausüben. Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Die Gewährleistung für die Software ist auf den Austausch defekter Datenträger begrenzt. Klaus Degen Medizin Technik ist nicht verantwortlich für den Verlust oder die Ungenauigkeit von Daten und haftet nicht für Folgeschäden. Bei Reparaturen werden Datenträger durch Techniker der Firma Klaus Degen Medizin Technik in der Regel formatiert. Für nicht erfolgte Datensicherung und Datenverluste, die sich in folge einer Instandsetzung ergeben übernimmt Klaus Degen Medizin Technik keine Haftung. Anderweitige Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

8.) Lieferung und Lieferfrist

  1. Eine fest vereinbarte Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Käufer zu beschaffenen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder sonstige Informationen. Auch eine vereinbarte Anzahlung muss eingegangen sein, bevor die vereinbarte Lieferzeit beginnt.
  2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis Fristablauf die Ware versandbereit ist und dem Vertragspartner die Versendungs- oder Übergabebereitschaft der Lieferung angezeigt wird. Bei Überschreitung von mehr als drei Wochen kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn er eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen unter Androhung des Rücktritts gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos verstrichen ist.

9.) Datenschutz/Urheberrechte

  1. Bei der Aufgabe der Bestellung ist der Käufer mit der EDV-Verwertung der in seiner Bestellung aufgegebenen Daten einverstanden, soweit dieses für die Auftragsabwicklung notwendig und gesetzlich zulässig ist.
  2. An sämtlichen mitgelieferten Unterlagen behalten wir uns urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die dem Käufer bekannt gewordenen Unterlagen und Zeichnungen dürfen Dritten nicht zugängig gemacht werden.

10.) Gerichtsstand

  1. Für diese Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG.)
  2. Für den Vertrag und sämtliche Streitigkeiten hieraus gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Erfüllungsort ist Bensheim.
  4. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bensheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir können den Käufer nah unser Wahl auch an seinem Sitz verklagen.

11.) Wirksamkeit

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der Übertragen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.